Rechtskonservative SVP gewinnt Wahlen in der Schweiz

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Wahlen in der Schweiz

Ein Skandal, wenn auch erwartet, nach einer Wahlkampagne die auch vor Rassismus nicht zurückschreckte (Ausländer als Schwarze Schafe) hat die rechtskonservative SVP (Schweizer Volkspartei) ihren Stimmenanteil von 26 auf 29 % erhöht, während die SP (die schweizer Sozialdemokratische Partei) unter 20 % gefallen ist. Lediglich die Grüne Partei konnte auf der linke Seite Stimmen gewinnen und liegt mit 9,5 % nur knapp unter der 10 -Prozent Hürde.

Ein Gesichtsverlust für die Schweiz, stets bekannt für Weltoffenheit, Gelassenheit, Land mit den Hauptsitzen der UN Hochkommissars für Menschenrecht, UN Hochkommissars für Flüchtlinge. Sitz des Roten Kreuz und der Vereinten Nationen (UNO). Erschreckend, wie sehr die Logik der SVP aufgegangen ist, mit dem Stimmung machen gegen Fremdes, gegen Ausländer, den eigenen Stimmenanteil zu erhöhen.

Seit 1920 hat keine schweizer Partei einen so hohen Stimmenanteil erreicht. Zwar wurde in vielen Länder erstmals vor der Wahl heiss über die Situation in der Schweiz diskutiert, Forderungen nach Sanktionen wie bei österreichischen Rechtspopulisten Haider blieben aber aus. Dennoch gibt es einen nicht zu unterschätzenden Unterschied zwischen dem österreichischen politischen System (Haider musste in einer Koalition Kompromisse machen) und dem schweizerischen politischen System (da keine Koalition gebildet werden, sondern der Bundesrat aus 7 Vertretern besteht) muss die SVP keine Kompromisse eingehen um Regierungspartei zu sein.Seit der charismatische Parteichef Christoph Blocher die Parteiführung übernommen hat, hat die SVP ständig zugelegt. Doch wer ist dieser Mann? Geboren 1940 in Schaffhausen, hatte er vor seiner politischen Karriere vor allem wirtschaflichen Erfolg und ist mittlerweile Milliardär! Die Schweiz profitierte wie kaum ein anderes Land von der wirtschaftlichen Liberalisierung, ein Grossteil der schweizer Produktion wird im Ausland verkauft. Der Finanzsektor profitiert davon, dass ein Grossteil des internationalen Geldes (Schätzungen sprechen von 30%) über schweizer Konten und schweizer Banken fliessen, bzw von diesen verwaltet werden. Vor allem ihm hat es die SVP zu verdanken, die Protestpartei des einfachen Schweizers geworden zu sein. Hier zeigt sich auch eine Gemeinsamkeit mit Silvio Berlusconi. Beide haben Ihren Wahlkampf aus eigener Tasche bezahlt.

Aber kann ein Milliardär sich wirklich als Vertreter der Armen darstellen, kann er gegen Ausländer Stimmung machen während das Land gerade an diesem Handel sehr viel verdient? 29 % der Wählerstimmen sprechen leider eine eindeutige Sprache. Da hilft es auch nicht zu betonen, dass gerade von Einwandern in vielen Ländern Europas Arbeit gemacht wird die kein anderer machen will, für Löhne die kein anderer verdienen will.